Rechtsprechung
| BPatG, 20.04.2023 - 2 Ni 38/21 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 20.04.2023 - 2 Ni 38/21
Eine Auslegung, wie sie von der Beklagten angegeben wird, wäre demnach einengend und im vorliegenden Fall nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 2003 - X ZR 7/00, Blasenfreie Gummibahn I, Leitsatz 1, GRUR 2004, 47 und juris, "Dabei darf im Nichtigkeitsverfahren nicht etwa deshalb eine einengende Auslegung der angegriffenen Patentansprüche zugrunde gelegt werden, weil mit dieser die Schutzfähigkeit eher bejaht werden könnte").